Rechtsprechung
| BFH, 03.05.1963 - VI 116/62 U |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Lohnsteuerfreiheit für Jubiläumsgeschenken bei Geschäftsjubiläen bei regelmäßigen Jubiläumsfestivitäten
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 77, 37
- NJW 1963, 1646 (Ls.)
- BStBl III 1963, 330
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 07.02.1952 - IV 280/51 S
Wegfall von Vergünstigungen zur Absetzung von Kosten zur Beseitigung von …
Auszug aus BFH, 03.05.1963 - VI 116/62 U
Sie ist der Auffassung, daß diese Jubiläumsfeier nicht zu beachten sei, weil inzwischen die Währungsumstellung eingetreten sei, die nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs IV 280/51 S vom 7. Februar 1952 (BStBl 1952 III S. 85 ff., Slg. Bd. 56 S. 212) "eine völlige Umgestaltung der wirtschaftlichen Verhältnisse des öffentlichen und privaten Lebens" gebracht habe.
- BFH, 26.08.1966 - VI 233/65
Einkommensteuerbefreiung der Geschenke an Arbeitnehmer aus Anlaß von …
Wenn zwischen dem früheren und dem jetzigen Unternehmen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht, d. h. wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen erhalten geblieben sind, ist die Identität zu bejahen (Entscheidung des Senats VI 116/62 U vom 3. Mai 1963, BFH 77, 37, BStBl III 1963, 330).Jedoch bleibt der Arbeitgeber an seine einmal getroffene Wahl gebunden (Entscheidung des Senats VI 116/62 U, a. a. O.).
- BFH, 17.11.1978 - VI R 139/77
Steuerliche Behandlung von Jubiläumsgeschenken
Ein vorangegangenes Jubiläum steht dann aber einem neuen, in einem kürzeren Abstand als 25 Jahre begangenen Jubiläum nicht entgegen, wenn von der Lohnsteuerfreiheit des § 5 Abs. 2 LStDV nicht Gebrauch gemacht wurde, also in keinem nennenswerten Umfang Jubiläumsgeschenke gegeben wurden und keine Lohnsteuerfreiheit in Anspruch genommen worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 3. Mai 1963 VI 116/62 U, BFHE 77, 37, BStBl III 1963, 330). - BFH, 26.02.1965 - VI 167/64 U
Steuerfreiheit von Jubiläumsgeschenken an Arbeitnehmer
Man kann hier auch noch einen Gesichtspunkt heranziehen, den der Senat schon in der Entscheidung VI 116/62 U vom 3. Mai 1963 (BStBl 1963 III S. 330, Slg. Bd. 77 S. 37) in einem anderen Zusammenhang hervorgehoben hat: Hier hatte der Bg. auf jeden Fall Anspruch auf ein Geschenk zum 25jährigen Dienstjubiläum.